Meldungen

09.12.2020

Stefan Birkner: Klimaschutz gelingt nicht durch energiepolitische Kleinstaaterei - FDP-Fraktion setzt auf europäische Zusammenarbeit und die Berücksichtigung aller berechtigten Belange

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, kritisiert das heute von den Regierungsfraktionen beschlossene Klimaschutzgesetz als zu einseitig und zu regional gedacht.

09.12.2020

Lars Alt: Robuste Wissenschafts- und Hochschullandschaft ist Voraussetzung für wehrhafte Demokratie - FDP-Fraktion fordert bessere Hochschulfinanzierung und Mittel für Wissenschaftskommunikation

Der wissenschafts- und forschungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Lars Alt, betonte in den Haushaltsberatungen am Dienstag die Notwendigkeit für eine bessere Finanzierung von Wissenschaft und Forschung in Niedersachsen einzutreten.

08.12.2020

Stefan Birkner: Landesregierung nutzt Corona-Krise schamlos aus - Niedersachsen braucht Prioritäten und eine Vision

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner fordert von der Landesregierung in der aktuellen Krise einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik.

08.12.2020

Jens Beeck: Menschen mit Behinderung werden bei Corona-Impfung übergangen

"Menschen mit Behinderungen werden bei der Corona-Impfung übergangen. Insbesondere Menschen mit Schwer- und Mehrfachbehinderungen sowie ihre Pflegerinnen und Pfleger müssen schnellstmöglich Zugang zum Impfstoff erhalten", so der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck.

04.12.2020

Christian Dürr: Altmaier muss jetzt bei negativer Gewinnsteuer liefern

Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zu Steuererleichterungen für Unternehmen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

03.12.2020

Christian Grascha: Neue Bürgschaften in Höhe von 400 Millionen Euro bergen erhebliche Risiken für Niedersachsen - FDP-Fraktion fordert Sondersitzung des Haushaltsausschusses und Unterrichtung

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, sieht es kritisch, dass Niedersachsen mit der Übernahme von Bürgschaften in Höhe von 400 Millionen Euro für die TUI ein erhebliches finanzielles Risiko eingeht.

02.12.2020

Jens Beeck: Recht auf Teilhabe vollumfänglich verwirklichen

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck:

01.12.2020

Christian Dürr: ESM-Reformpaket birgt große Risiken für Steuerzahler

Zur geplanten ESM-Reform erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

30.11.2020

Stefan Birkner: Jetzt mit nachhaltiger Corona-Strategie starten - FDP-Fraktion fordert umfangreiche Änderungen an aktueller Corona-Verordnung

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert weiter mit Nachdruck eine nachhaltige Corona-Strategie statt sich regelmäßig abwechselnder Phasen von Lockerungen und Lockdowns.

30.11.2020

Christian Dürr: Homeoffice-Pauschale kommt zu spät und greift zu kurz

Zur Einigung der Große Koalition auf eine Homeoffice-Pauschale erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: