Meldungen

27.11.2020

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27.11.2020

Christian Dürr: Wir brauchen Entlastungen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Nordwest-Zeitung“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview.

27.11.2020

Ulla Ihnen: Ein guter Krisenhaushalt wäre mit halb so viel Neuverschuldung ausgekommen

Zum Ende der Beratungen des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2021 erklärt die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP):

25.11.2020

Hermann Grupe fordert echtes Verursacherprinzip bei Ausweisung Roter Gebiete - Angekündigte Reduzierung in groteskem Missverhältnis zu Reduzierung des Nitratausstoßes

Die am Mittwoch angekündigte Neuausweisung der 'Roten Gebiete' in Niedersachsen geht für den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, nicht weit genug.

25.11.2020

Konstantin Kuhle: Rassistische und rechtsextremistische Straftaten müssen mit aller Härte verfolgt werden

Zum Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

25.11.2020

Christian Dürr: Es reicht nicht, immer nur noch mehr Geld anzukündigen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Wirtschaftswoche“ das folgende Interview.

23.11.2020

Christian Dürr: SPD-Forderung nach Corona-Soli ist Schlag ins Gesicht für alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Zur Forderung der SPD-Ministerpräsidenten nach einem Corona-Soli erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

23.11.2020

Christian Grascha begrüßt Forderungen nach Gewerbesteuerbremse und kritisiert: Landesregierung verschleppt Entlastungen für Bürger und Unternehmen

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, unterstützt die Forderung der IHK Niedersachsen und des Bunds der Steuerzahler Niedersachsen nach einer Gewerbesteuerbremse:

23.11.2020

Matthias Seestern-Pauly ruft zu Bewerbung bei fair@school auf

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Matthias Seestern-Pauly ruft zur Bewerbung für den Wettbewerb "fair@school - Schulen gegen Diskriminierung" auf.

20.11.2020

Marco Genthe: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche kann nur ein erster Schritt sein

Das heute in den Bundestag eingebrachte Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung von Geldwäsche sieht Änderungen vor, welche insbesondere die Möglichkeiten der sogenannten „Vermögensabschöpfung“ durch Ermittlungsbehörden erleichtern soll.