Meldungen

30.10.2020

Jens Beeck: Anhebung des Pauschbetrags längst überfällig

"Die Erhöhung des Pauschbetrags in der Einkommensteuer für Menschen mit Behinderungen war längst überfällig. Doch anstatt einer Dynamisierung kommt nun lediglich eine einmalige Anpassung. Menschen mit Behinderungen werden also unabhängig von der Preisentwicklung wieder Jahre bis zur nächsten Anpassung warten müssen", so Jens Beeck, teilhabepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

30.10.2020

Stefan Birkner: Müssen Infektionswelle brechen - Entscheiden muss aber das Parlament

In der Aussprache zur Regierungserklärung betont der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, dass die Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung im Parlament getroffen werden müssen.

30.10.2020

Lars Alt rückt in FDP-Fraktion nach und wird neuer Sprecher für Wissenschaft, Kultur und Jugend

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüßt ein neues Mitglied.

28.10.2020

Stefan Birkner fordert Sonderplenum des Landtags: Corona-Verschärfungen müssen öffentlich erklärt werden

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag fordert angesichts der zu erwartenden Verschärfungen der Corona-Regeln, die beim Treffen zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin beschlossen werden sollen, ein Sonderplenum des Niedersächsischen Landtags.

26.10.2020

Stefan Birkner: Vorsitzende der FDP-Fraktionen beschließen umfassende Reformagenda für Deutschland

Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat auf ihrer Klausurtagung am vergangenen Freitag eine Agenda für den Aufbruch Deutschlands beschlossen.

23.10.2020

Björn Försterling: Vorläufige Unterrichtsversorgung niedersachsenweit nur noch bei 98,18 Prozent – FDP-Fraktion veröffentlicht interaktive Karte mit Werten aller Schulen

Die prognostizierte Unterrichtsversorgung an den niedersächsischen Schulen liegt im aktuellen Schuljahr mit 98,18 Prozent unter dem im Vorjahr erreichten Wert von 99,63 Prozent.

22.10.2020

Christian Grascha: Digitalisierungsschub für die Finanzverwaltung - Finanzämter brauchen Laptops und WLAN

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, zeigt sich besorgt angesichts der Warnung der Deutschen Steuergewerkschaft Niedersachsens, die Finanzverwaltung könne bei einem zweiten Lockdown ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.

21.10.2020

Konstantin Kuhle: Bürgerrechte sind bei Union und SPD schlecht aufgehoben

Zum Kabinettsbeschluss zum Verfassungsschutzrecht erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

19.10.2020

Grigorios Aggelidis: Wir brauchen mehr alltägliche Migrations- und Integrationspolitik

Zum heutigen 12. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt erklärt der FDP-Abgeordnete Grigorios Aggelidis:

16.10.2020

Hermann Grupe: Müssen aufpassen, dass nicht Land- und Forstwirte auf die Liste der bedrohten Arten kommen

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, erklärt zur Verbändeanhörung zum Niedersächsischen Weg im Landwirtschaftsausschuss am Donnerstag: