Kommunalwahlprogramm 2011

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Präambel

In der vergangenen Ratsperiode hat die FDP-Fraktion eine erfolgreiche Arbeit geleistet. Wichtige Projekte, die in unserem Wahlprogramm 2006 verankert waren, konnten mit Hilfe der Ampelkoalition (SPD, FDP und Grüne) verwirklicht werden.

Wir haben daran mitgewirkt, eine Ganztagsschule in der Wedemark zu installieren und eine IGS zu gründen. Dies vor allem vor dem Hintergrund einer möglichst breiten Bildungslandschaft in der Wedemark, die den Eltern eine echte Wahlmöglichkeit bietet, und mit Blick auf eine solide Sicherung des Schulstandortes Wedemark. Den Neubau des Schulzentrums und des Rathauses haben wir mitbeschlossen.

Auch der sogenannte „vereinfachte Ausbau“ von Straßen, der die Finanzen sowohl der Gemeinde als auch der Anwohner schont, ist auf unsere Anregung hin mehrfach durchgeführt worden.

Die Schaffung des Ortsrates Bissendorf-Wietze/Wennebostel-Wietze ist – wie im Wahlprogramm 2006 gefordert - ebenfalls auf Initiative und mit Unterstützung der FDP-Fraktion verwirklicht worden.

Ferner haben wir dafür gesorgt, dass die Baumschutzsatzung in Bissendorf-Wietze geändert wurde, so dass es nunmehr den Eigentümern möglich geworden ist, auch Solarenergie und Fotovoltaik in Bissendorf-Wietze zu nutzen und damit ihre Immobilien zukunftsfest zu machen.

Diese erfolgreiche Arbeit wollen wir fortsetzen und stellen Ihnen in der Folge die Schwerpunkte vor, auf die wir unser Augenmerk in den nächsten fünf Jahren legen wollen.

 

A.    Bürgerbeteiligung

Die Diskussionen, die wir in der Öffentlichkeit immer wieder wahrnehmen, zeigen uns, dass die Bürger durch die öffentlichen Verwaltungen bei wichtigen Entscheidungen nicht immer mitgenommen werden. Ein Beispiel dafür sind die Irritationen, die im Rahmen des Naturschutzprojektes Hannoversche Moorgeest stattgefunden haben. Die FDP Wedemark hat dafür gesorgt, dass das Verfahren schlussendlich transparenter geworden ist, nichts gegen die Eigentümer geschaffen wird und dass den Betroffenen hinreichend Gehör gewährt worden ist.

Dies hat uns bewusst gemacht, dass in Zukunft die Transparenz und Information hinsichtlich öffentlicher Projekte einen hohen Stellenwert haben. Die FDP Wedemark fordert für die nächste Ratsperiode, dass vor der Umsetzung wichtiger Projekte auf Gemeindeebene zunächst eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattzufinden hat. Dies kann eine formale Bürgerbefragung sein, wenn es geboten scheint. Es kann aber auch ausreichend sein, stärker als bisher Informationsveranstaltungen und vereinfachte Bürgerbefragungen (wie auch schon bei der Frage nach der Schaffung des Ortsrates Bissendorf-Wietze) durchzuführen. Die FDP wird hierauf ein verstärktes Augenmerk legen.

 

B.    Finanzen / Wirtschaft

Die Finanzsituation der Gemeinde Wedemark stellt sich aktuell, trotz der hohen Investition in Schul- und Verwaltungsgebäude, als relativ stabil dar. Die FDP wird weiterhin dafür Sorge tragen, dass das auch so bleibt. Große Spielräume existieren nicht mehr. Eine hohe Verschuldung bedeutet allerdings nicht zwangsläufig eine untragbare Belastung, sofern die Verschuldung auf der Schaffung von (Vermögens-)Werten beruht und in Maßen vorgenommen wird. Insofern werden wir auch in Zukunft insbesondere die Sanierung von bestehenden gemeindlichen Immobilien und Straßen/Verkehrswegen positiv begleiten. Nachfolgend stellen wir einige mögliche Projekte vor:

 

•  Sanierung des Amtshauses in Bissendorf (Standesamt). Dieses stellt eine wichtige kultur-historische Immobilie auch im Zusammenhang mit dem gesamten Amtshof-Ensemble dar, die unbedingt erhalten werden muss. Das wird nicht ohne den Einsatz entsprechender finanzieller Mittel gehen. Dabei ist auch zu prüfen, ob eine Bürgerstiftung ins Leben gerufen werden kann. Die FDP fordert hier ein umfassendes Konzept mit Kosten-Nutzen-Analyse. Auch die Umnutzung einiger Gebäudeteile muss dabei berücksichtigt werden (z.B. die Möglichkeit der Vermietung).

 

1. Bau einer weiteren notwendigen Sporthalle. Dem steht die FDP grundsätzlich positiv gegenüber, aber auch hier muss zunächst eine Kosten-Nutzen-Analyse vorausgehen, die insbesondere die veränderten Gegebenheiten hinsichtlich der Hallennutzungszeiten berücksichtigt. Dies kann zum Beispiel auch im Rahmen einer Sportentwicklungsplanung geschehen.

Die FDP will die Steuern und Abgaben für Bürger und Gewerbe stabil halten bzw. nach Möglichkeit reduzieren. Dabei ist eindeutig, dass sich auch die Gemeinde Wedemark nicht den gesamtwirtschaftlichen Einflüssen entziehen kann. Der sparsame Umgang mit Steuergeldern muss jedoch im Vordergrund stehen.

In der nächsten Ratsperiode steht die Entscheidung über das weitere Vorgehen über die Abwasserentsorgung in der Gemeinde Wedemark an. Grundsätzlich befürwortet die FDP eine weiter privatwirtschaftlich organisierte Abwasserentsorgung. Einer ergebnisoffenen Diskussion darüber, ob die Abwasserentsorgung zukünftig in Eigenregie (z.B. im Rahmen der Gemeindewerke Wedemark) durchgeführt werden soll, sehen wir interessiert entgegen. Bevor wir einer kommunalen Abwasserentsorgung zustimmen, muss zunächst der Nachweis darüber geführt werden, dass diese kostengünstiger ist und für die Bürger zu Gebührensenkungen führt. Die für die Bürgerinnen und Bürger kostengünstigste Lösung werden wir unterstützen.

Die FDP wird die zielgerichtete, dabei aber behutsame Ausweisung weiterer Gewerbegebiete vorantreiben. Dies ist notwendig, um insbesondere die Steuerkraft der Gemeinde zu stärken und weiterhin ein attraktiver Standort für Bürger und Betriebe zu sein. Hierbei ist Ressourcen schonenden Wirtschaftszweigen der Vorzug zu geben. Entwickelt werden sollen primär Standorte in der Nähe von Autobahnanschlussstellen wie Berkhof, Gailhof und in geringerem Maße auch Bissendorf (südlich der K 101), da diese die dörflichen Strukturen in der Wedemark am wenigsten belasten, aber dennoch Arbeitsplätze bereitstellen und Steuereinnahmen generieren.

Ein weiteres Anliegen, das der FDP am Herzen liegt, ist die Stärkung des Tourismus in der Wedemark. Die Tourismuswirtschaft bietet viele Möglichkeiten, Wirtschaftskraft in der Wedemark zu generieren, ohne Umwelt und Lebensqualität negativ zu beeinflussen. Einige Ansätze dazu hat es in der vergangenen Ratsperiode bereits gegeben. Diese reichen jedoch noch nicht aus. Die FDP wird Projekte, die den Tourismus und die Naherholung in der Wedemark ausbauen, konstruktiv begleiten und unterstützen.

Insbesondere wird die FDP in der nächsten Ratsperiode darauf dringen, dass die Verwaltung nunmehr den bereits mehrfach angekündigten Entwurf eines Tourismuskonzepts alsbald vorlegt, damit dieser in den politischen Gremien diskutiert und verabschiedet werden kann.

Damit einher geht, dass die FDP es ausdrücklich ablehnt, dass in der Wedemark weitere Flugplätze/Sonderlandeplätze genehmigt werden. Dies ist mit einem sanften Tourismus, wie er von der FDP präferiert wird, nicht in Übereinstimmung zu bringen.

Die FDP tritt ein für die Möglichkeit der Umwidmung von Ställen und hofnahen Flächen von nicht mehr existierenden landwirtschaftlichen Betrieben. Eine wirtschaftliche Nutzung vorhandener Substanz fördert den Vermögenserhalt dieser Familien und die Attraktivität des Dorfes.

 

C.    Verkehr / Siedlungsentwicklung

Der innerörtlichen Versorgung der Bevölkerung mit verkehrlicher Infrastruktur kommt in einer Flächengemeinde wie der Wedemark eine besondere Bedeutung zu.

Die FDP fordert auch in der nächsten Ratsperiode, dass der Rad- und Fußwegebau in der Gemeinde vorangetrieben wird, damit mittelfristig alle Gemeindeteile insbesondere durch Radwege untereinander vernetzt sind und von jedem anderen Gemeindeteil erreicht werden können.

Darüber hinaus setzt sich die FDP dafür ein, dass das bestehende öffentliche Nahverkehrsnetz kostengünstig durch ein weiteres Angebot ergänzt wird, das die einzelnen Ortschaften besser und flexibler untereinander verbindet. Dies kann z.B. durch die Gründung eines „Bürgerbusses“ geschehen, der unter Beteiligung ehrenamtlichen Engagements eine kostengünstige Alternative in Zeiten darstellen kann, in denen RegioBus die Ortsteile nicht in ausreichendem Maße bedienen kann (z.B. nachmittags und in den Abendstunden oder auch an den Wochenenden). Dies auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels.

Wie schon in den vergangenen Jahren wird die FDP die vorsichtige Ausweisung von Neubaugebieten für Wohnimmobilien befürworten. Wir werden dabei darauf achten, dass alle – auch die kleineren - Ortsteile daran partizipieren. Barrierefreies Wohnen für Senioren und Menschen mit Handicaps soll hierbei auf freiwilliger Basis ebenfalls berücksichtigt werden.

 

D.    Kinder und Jugendliche / Bildung

Die Wedemark verfügt mit Unterstützung der FDP inzwischen über sehr gut ausgebaute Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch besser zu verwirklichen, regt die FDP eine weitere Flexibilisierung der Kinderbetreuung an. Dies betrifft insbesondere die Betreuungszeiten, die manchmal nicht ausreichen. Hier möchte die FDP eine regelmäßige Befragung der Eltern der Wedemark anregen, um die Wünsche noch genauer zu ermitteln und entsprechende bedarfsgerechte Angebote (z.B. die Betreuung über 17 Uhr bzw. 18 Uhr hinaus oder auch am Wochenende) weiter zu entwickeln.

Schon in der ablaufenden Ratsperiode hat die FDP-Fraktion die Installation eines ehrenamtlichen Kinderbeauftragten beantragt. Diesen Antrag wird die FDP-Fraktion auch in der neuen Ratsperiode weiterverfolgen. Wir halten es für geboten, dass die Interessen von Kindern bei den Entscheidungen der Verwaltung und des Gemeinderates stärker als bisher Beachtung finden.

Die FDP Wedemark steht zur Vielfalt der Schullandschaft in der Wedemark. Jede der bestehenden Schulformen hat spezifische Zielgruppen. Die Wahlmöglichkeiten für die Eltern und ihre Kinder, auf welcher der Schulen die Beschulung stattfinden soll, muss gewahrt bleiben. Dies betrifft auch die Hauptschule, die gerade in der Wedemark eine qualitativ sehr hochwertige Arbeit leistet und aus Sicht der FDP bestehen bleiben sollte. Die FDP wird jedoch die Entwicklung der Schülerzahlen sehr genau beobachten. Sollten sich die Anmeldezahlen an der Hauptschule stark nach unten bewegen, muss nach weiteren Optionen gesucht werden. Dies können aus heutiger Sicht die Einrichtung einer kooperativen Haupt- und Realschule oder die Gründung einer Oberschule sein. Beide haben ihre Vorzüge und die FDP würde beide Schulformen begleiten. Eine Vorfestlegung auf eine der beiden Schulformen lehnt die FDP zum jetzigen Zeitpunkt ab, da einer Entscheidung zunächst eine ergebnisoffene Diskussion vorangehen muss.

Einer Vergrößerung der IGS erteilt die FDP eine Absage, da dies die Schulvielfalt in der Wedemark gefährden würde. Die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe der IGS unterstützt die FDP jedoch ausdrücklich, wobei wir allerdings davon ausgehen, dass eine Zusammenarbeit der gymnasialen Oberstufe der IGS mit dem Gymnasium möglich ist und auch stattfindet. Im Vordergrund muss das Ziel einer möglichst umfassenden und guten Bildung unserer Kinder stehen.

 

E.     Natur-/Umweltschutz

Die FDP Wedemark wird das Naturschutzprojekt Moorgeest weiter unterstützen, so wie es im Konsens mit allen Beteiligten – Eigentümern, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gemeinde, Naturschutzverbänden und Bürgern – bereits beschlossen wurde. Einer Veränderung des Projektes gegen den Willen der Eigentümer, Anwohner und Nutzer des Gebietes erteilt die FDP eine Absage.

Im Rahmen der Lärmprävention fordert die FDP, dass der Lärmschutz insbesondere an den Autobahnen A7/A352 deutlich verbessert wird, da die Lebensqualität der Einwohner weiter Teile der Wedemark stark davon beeinflusst wird.

Der Flughafen Hannover-Langenhagen stellt unbestreitbar einen wichtigen Wirtschaftsfaktor insbesondere für die Region Hannover, aber auch für die Gemeinde Wedemark dar. Viele Wedemärker Bürger sind Arbeitnehmer des Flughafens, was sich auch in den Einkommensteueranteilen, die die Gemeinde zur Finanzierung ihres Haushaltes erhält, niederschlägt. Daher bekennt sich die FDP ausdrücklich dazu, die Wirtschaftskraft des Flughafens Hannover-Langenhagen aufrecht zu erhalten. Gleichwohl fordert die FDP Wedemark eine stärkere Rücksichtnahme des Flughafens auf die gesundheitlichen Bedarfe der Einwohner Wedemarks. Es muss ein stärkerer Abgleich erfolgen, wenn es um die Festlegung der An- und Abflugtrassen geht, damit diese nicht über bewohntem Gebiet stattfinden. Hier muss dem Lärmschutzbeauftragten eine stärkere Rolle zukommen.

Schon seit einiger Zeit finden auf Regionsebene Neuverordnungen aller Landschaftsschutzgebieten (LSG) statt. Diese gehen – der aktuellen rot-grünen Mehrheitsgruppe in der Regionsversammlung geschuldet – zumeist mit massiven Erweiterungen und verschärften Bestimmungen der bestehenden LSG einher. Für die FDP ist dies nicht kritiklos hinnehmbar. Schon jetzt besteht das Gemeindegebiet der Wedemark zu mehr als 50% aus LSG. Wir stehen für Landschafts- und Naturschutz – mit den Bürgern und Betroffenen. Das darf jedoch nicht bedeuten, dass durch die neuen Verordnungen jeglicher Gestaltungsspielraum der Gemeinde verlorengeht und die im ländlichen Bereich wirtschaftenden Landwirte keinerlei Entwicklungsmöglichkeit mehr haben. Insofern wird die FDP den notwendigen Überarbeitungen der LSG-Verordnungen im Gemeinderat nur zustimmen, wenn damit nicht automatisch eine Verschärfung der Vorschriften einseitig zum Nachteil der Landwirtschaft, der Jägerschaft, der Forstwirtschaft und der Eigentümer sowie der grundsätzlichen Entwicklungsfähigkeit der Gemeinde Wedemark verbunden ist. Vielmehr fordert die FDP eine ergebnisoffene Abwägung aller Gesichtspunkte unter vollständiger Nutzung der Ermessensspielräume bei den Stellungnahmen, zu denen der Gemeinderat von der Region Hannover aufgefordert wird.

Die FDP steht weiterhin für die Lockerung der Baumschutzsatzung in Bissendorf-Wietze und wird neuen Baumschutzsatzungen in anderen Gemeindeteilen nicht zustimmen. Ortsbildprägende Baumsolitäre können aus unserer Sicht besser durch Festsetzung in Bebauungsplänen geschützt werden. Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass Baumschutzsatzungen eher den gegenteiligen Effekt haben, dass einerseits vor Festsetzung einer solchen Satzung vorsorglich mehr Bäume gefällt werden und andererseits das Bestehen einer Baumschutzsatzung die Neuanpflanzung eher verhindert. Die FDP setzt auf die Freiwilligkeit der Bevölkerung, die ländlichen und natürlichen Strukturen in der Wedemark zu erhalten und zu stärken.

Die FDP Wedemark befürwortet den Umbau der Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren Energien, wie er von der Bundesregierung beschlossen worden ist. Dazu ist zunächst zu prüfen, ob weitere Vorranggebiete für Windenergieanlagen ausgewiesen werden können, wofür auch zunächst erforderlich ist, dass das regionale Raumordnungsprogramm durch die Regionsversammlung geändert wird. Dies sollte allerdings – um dem örtlichen Naturschutz und der Lebensqualität der Wedemärker Bürger Rechnung zu tragen – nur dort geschehen, wo die Wirtschaftlichkeit im Hinblick auf Windausbeute wirklich gegeben ist. Dazu sind entsprechende Untersuchungen durchzuführen bzw. auf bereits bestehende Untersuchungen zurückzugreifen.

Auch Biogasanlagen können in der Wedemark einen wichtigen Beitrag zur Energieversorgung leisten, sowohl hinsichtlich der Stromerzeugung als auch der Zurverfügungstellung von Fernwärme. Auch hier muss jedoch eine für die ganze Gemeinde sinnvolle Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfolgen. Insbesondere sollten keine Anlagen genehmigt werden, die nicht über eine Kraft-Wärmekoppelung verfügen. Es wird besonders darauf zu achten sein, dass Monokulturen zur Belieferung dieser Anlagen nicht verfestigt werden.

Insgesamt erachtet es die FDP Wedemark für sinnvoll und bevorzugt, dass im Hinblick auf die Akzeptanz von erneuerbare Energie erzeugender Anlagen die Investoren solcher Anlagen primär aus der Bevölkerung der Wedemark kommen. Auch eine Investition über die Gemeindewerke kann sich die FDP vorstellen. Hier ist ebenfalls die örtliche Bevölkerung transparent und umfassend zu informieren, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden.

 

F.     Recyclinghof

Die FDP wird darauf dringen, dass in Langenhagen am Kiebitzkrug ein Wertstoffhof gebaut wird.

 

G.    Ortsumgehung Mellendorf

In der Vergangenheit ist mehrfach gefordert worden, für Mellendorf eine Ortsumgehung zu schaffen. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass dies in der nächsten Wahlperiode Realität wird.